Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Hinweis Dies ist ein Entwurf für den Start. Vor produktiver Nutzung mit größerer Reichweite empfiehlt sich eine rechtliche Prüfung (z.B. über eRecht24 oder eine Anwaltskanzlei), um länderspezifische Pflichtangaben zu vervollständigen.

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Bestellungen, die über shop.firemind.info bei FireMind Einsatz (nachfolgend „Anbieter") getätigt werden. Vertragspartner sind ausschließlich Unternehmen, Vereine und juristische Personen des öffentlichen Rechts (B2B); ein Verkauf an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB findet nicht statt.

§ 2 Leistungsgegenstand

Der Anbieter überlässt dem Kunden gegen Entgelt eine zeitlich befristete, nicht exklusive, nicht übertragbare Nutzungslizenz für das Organisations-Feature der FireMind Einsatz App. Die Laufzeit und der Funktionsumfang (Anzahl der Lizenzen für Mitglieder) ergeben sich aus dem gewählten Paket.

§ 3 Vertragsschluss

Mit Absenden der Bestellung über das Online-Formular gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Lizenzvertrags ab. Der Vertrag kommt mit Zugang der Auftragsbestätigung bzw. der Rechnung beim Kunden zustande. Bis dahin steht es dem Anbieter frei, das Angebot abzulehnen.

§ 4 Preise und Zahlung

Die im Shop ausgewiesenen Preise sind Endpreise; gemäß § 19 UStG (Kleinunternehmerregelung) wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen oder berechnet. Die Rechnung wird per E-Mail an die im Bestellformular angegebene Adresse zugestellt. Die Zahlung erfolgt per SEPA-Überweisung innerhalb der auf der Rechnung genannten Frist (in der Regel 14 Tage). Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, die Auslieferung des Lizenz-Schlüssels zurückzustellen.

§ 5 Lieferung und Aktivierung

Nach Zahlungseingang erhält der Kunde den Lizenz-Schlüssel per E-Mail an die im Bestellformular angegebene Adresse. Die Aktivierung erfolgt durch den Kunden in der FireMind Einsatz App (iOS oder Android) im Bereich Organisation → Lizenz einlösen.

§ 6 Nutzungsumfang

Die Lizenz berechtigt zur Nutzung der Organisations-Funktionen für die im Paket angegebene Anzahl an Lizenzen und für die im Paket angegebene Laufzeit. Eine Weitergabe des Lizenz-Schlüssels an Dritte außerhalb der lizenznehmenden Organisation ist nicht gestattet. Nach Ablauf der Laufzeit werden die Organisations-Daten read-only; sie bleiben für 90 Tage abrufbar und werden danach gelöscht, sofern keine Verlängerung gebucht wird.

§ 7 Verlängerung und Aufstockung

Eine Verlängerung oder Aufstockung der Lizenz (zusätzliche Lizenzen) erfolgt durch erneuten Kauf eines Pakets und Einlösen des neuen Schlüssels in der bestehenden Organisation in der App. Lizenzen und Laufzeit summieren sich entsprechend.

§ 8 Datenschutz

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich gemäß DSGVO und der Datenschutzerklärung. Server-Standort ist Deutschland.

§ 9 Haftung

Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), und nur in Höhe des bei Vertragsschluss vorhersehbaren typischen Schadens. Die Haftung ist auf den Lizenzpreis des betroffenen Pakets begrenzt. Eine Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Datenverlust ist ausgeschlossen.

§ 10 Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Sitz des Anbieters (siehe Impressum), sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der übrige Vertrag wirksam.

Stand: Mai 2026